Am 20. September wird gewählt
Im Wahlkreis 2 (Neustadt, Altstadt, Klosterfelde, Falkenhagener Feld Ost) tritt mit Raed Saleh ein erfahrener Politiker zur Wahl zum Abgeordnetenhaus an, der die Interessen Spandaus seit 2006 als seinerzeit jüngster Abgeordneter im Berliner Parlament vertritt. Seit 2011 ist Saleh Vorsitzender der SPD-Fraktion Berlin. Von November 2020 bis Mai 2024 bildete er gemeinsam mit Franziska Giffey die erste Doppelspitze als Landesvorsitzende der Berliner SPD.
Seit seinem 5. Lebensjahr lebt Saleh in Spandau, ist hier zur Schule gegangen und aufgewachsen. Seine Eltern waren aus dem Westjordanland nach Berlin gekommen.
Mitten im Herzen der Neustadt, in der Bismarckstraße, hat er sein Bürgerbüro „Ansprechbar“, in dem er und sein Team sich um Bürgerangelegenheiten und alle organisatorischen Aufgaben kümmern. Doch nicht nur das. Regelmäßige Veranstaltungen und Ausstellungen machen das Bürgerbüro zu einem kulturellen Treffpunkt und Ort des Verweilens mit der Nachbarschaft.
Saleh ist mit seinen Themen nahe bei den Anliegen der Spandauer und pflegt einen engen Kontakt zu den Menschen im Bezirk. Dazu gehören für ihn insbesondere bezahlbare Wohnungen und die bezahlbare Stadt ebenso wie saubere und sichere Kieze.
Im Bezirk Spandau richtete sich sein Blick besonders auf die Situation im Münsinger Park, der in den vergangenen Jahren zum Treffpunkt für die örtliche Trinkerszene wurde. Die gefühlte Sicherheitslage hatte sich dramatisch verschlechtert bis zu dem Punkt, dass Passanten und Anwohner den Park besonders in den Abend- und Nachtstunden mieden. Saleh hat gemeinsam mit Sozialstadtrat Gregor Kempert nach gemeinsamen Treffen mit der Berliner Innensenatorin eine Task-Force ins Leben gerufen, die sich gezielt um den Münsinger Park kümmert. Mit der zusätzlichen Aufstockung der Polizeipräsenz sind nun bereits erste Erfolge sichtbar, freut sich Saleh. Ebenso hat er sich vor vielen Jahren dafür stark gemacht, wieder Kontaktbereichsbeamte in den Kiezen zu etablieren. Zuerst nur als Probelauf, aber dann auf weitere Bezirke ausgedehnt, sind nun wieder dauerhaft feste Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger präsent.
Der anhaltenten Verschmutzung und Vermüllung im öffentlichen Raum Einhalt zu gebieten, ist ein weiteres Schwerpunktthema Salehs. Parkreinigungen durch die Profis von der BSR wie im Münsinger Park, am Lindenufer, im Koeltze- oder Wröhmännerpark sorgen dafür, dass sich die Menschen dort wieder gern aufhalten. Zudem hat der Berliner Senat zuletzt weitere 6 Mio. Euro für Spielplatzreinigungen – auch in Spandau – bereitgestellt. Auch hier ist die BSR mit ins Boot geholt worden, die sich nun um die Sauberkeit auf den Spielplätzen kümmert.
Damit Sicherheit und Sauberkeit auch in den Großsiedlungen wieder gewährleistet werden, führt Saleh für die SPD aktuell Gespräche mit der GEWOBAG. Bereits im vergangenen Jahr ist das Comeback des eigenen Hausmeisterservice gestartet und die Bewohner haben nun wieder Ansprechpartner direkt vor Ort.
Für die Berliner Mieterschaft soll es spürbare Verbesserungen geben, so Saleh. Er setzt sich mit der SPD im Bezirk dafür ein, dass neben den drei bestehenden Milieuschutzgebieten in Spandau (Stresow, Wilhelmstadt, Neustadt) weitere Gebiete (Rudolf-Wissel-Siedlung, Germerhsheimer Platz, Rohrdamm Siemensdamm) für den Milieuschutz ausgewiesen werden, um eine Verdrängung der Mieter durch Luxussanierungen zu verhindern. Weiteren Schutz vor überzogenen Mieten soll ein Mietenregister, ein sogenanntes „Kataster“ bieten. Dadurch prüft das Land automatisch, ob die verlangte Miethöhe gesetzlich zulässig ist und interveniert, wenn sich Vermieter nicht an die Gesetze halten.
Die Entscheidung, die U7 bis in das Gebiet der Heerstraße Nord nicht zu verlängern, hält der Spandauer Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh für falsch und fordert stattdessen die zügige Umsetzung. Die Entscheidung müsse mit Blick auf kommende Generationen getroffen werden, meint er. Spandau ist bislang nicht gut ans öffentliche Verkehrsnetz angebunden – Zehntausende Menschen werden vom Ausbau der U-Bahn profitieren.
