5300 gültige Unterschriften bis zum 20. August
Jetzt geht es in den Endspurt. Bis zum 20. August sollten die Bürgerinnen und Bürger ihr „Ja“ zum Milieuschutz dokumentieren und mit ihrer Unterschrift unter dem Bürgerbegehren dazu beitragen, die Zahl der Milieuschutzgebiete auch in Spandau zu erweitern. 5300 Unterschriften sind nötig, damit Bewegung in die Sache kommt. Bereits jetzt liegt die erforderliche Unterschriftenzahl vor, doch als Puffer für ungültige Stimmern werden fleißig weiterhin Unterschriften gesammelt.
Das Bürgerbegehren Milieuschutz Spandau wird vom Runden Tisch Milieuschutz und federführend vom AMV betrieben. Ziel ist es, die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung zu verhindern und die Zusammensetzung des Stadtgebiets zu bewahren. In Milieuschutzgebieten gelten besondere Regelungen für bauliche Veränderungen und Modernisierungen.
Doch worum geht es bei dem Bürgerbegehren und der Unterschriftensammlung? Spandau hat bislang drei Milieuschutzgebiete: Wilhelmstadt, Neustadt und seit kurzem Stresow. Im Vergleich zu anderen Bezirken steht Spandau hintenan, denn allein in Mitte gibt es 14 Milieuschutzgebiete. In Berlin sind mittlerweile 81 Gebiete als Milieuschutzgebiete ausgewiesen, In denen rund 1,2 Millionen Menschen leben.
Im Jahr 2024 hat das Bezirksamt Spandau ein Gutachten in Auftrag gegeben, weitere Gebiete auf den Anspruch eines Milieuschutzes zu untersuchen. Die Siemensstadt, die Rudolf-Wissell-Siedlung, Stresow, der Germersheimer Platz standen im Fokus. Doch lediglich das Gebiet Stresow wurde als Milieuschutzgebiet von Baustadtrat Thorsten Schatz und dem Beschluss der BVV eingestuft, den anderen Gebieten wurde aus politischen Gründen, so Schatz, die Hoffnung auf besseren Schutz vor Spekulation und steigenden Mieten verwehrt.
Das Gutachten hingegen sagt aus, dass der Verdrängungsdruck durch Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum oder durch Abrisse für die Mieter auch in diesen Gebieten bestehen. Mit dem Bürgerbegehren soll nun der Bestand an Wohnungen geschützt werden. „Wenn die Gutachten, die von namhaften Büros erstellt wurden, sich für einen Milieuschutz aussprechen, sollte man deren Urteil beherzigen und Folge leisten“, äußerst sich Marcel Eupen, Vorsitzender des AMV, kritisch zu dem Beschluss.
Gemeinsam mit dem Runden Tisch Milieuschutz hat man nun die Parteien mit an Bord geholt, die das Bürgerbegehren tatkräftig unterstützen und bei jeder Gelegenheit Unterschriften sammeln. Wird die erforderliche Anzahl erreicht, kommt es zur Abstimmung in der BVV.
Sollte das Bürgerbegehren dort scheitern, könnte mit einem Bürgerentscheid der nächste Schritt geplant werden, der spätestens vier Monate nach der Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung an der Wahlurne aufrufen könnte.
