Berliner Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung
Der nächste Wahltermin am 20. September rückt in greifbare Nähe. An diesem Sonntag werden die Bürgerinnen und Bürger erneut zur Wahlurne gebeten und darüber entscheiden, wer die Hauptstadt und die Zitadellenstadt in den kommenden Jahren regieren wird.
Die Legislaturperiode ist auf einen Zeitraum von fünf Jahren angesetzt und der eine oder andere wird sich fragen, weshalb schon wieder gewählt werden soll, denn die letzte Wahl liegt noch keine fünf Jahre zurück. Das ist richtig: die letzte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung war am 12. Februar 2023. Wir erinnern uns. Diese Wahl war eine Wiederholungswahl, denn im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrenes hat das Landesverfassungsgericht die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt. In mehrfacher Hinsicht sei gegen die Wahlgrundsätze verstoßen worden und die Wahlfehler galten als mandatsrelevant. Ausgewertet wurden damals 2.256 Protokolle aus sämtlichen Berliner Wahllokalen sowie rund 100 Schriftsätze der insgesamt 3.000 Verfahrensbeteiligten. Die Legislaturperiode wurde nicht ausgesetzt, sondern endet turnusgemäß im September dieses Jahres.
Aufgrund des neuen Wahlergebnisses kam es zu weitreichenden Folgen für Berlin sowie den Bezirk und das Bezirksamt. Die Christdemokraten konnten sich als stärkste Kraft im Bezirk durchsetzen und die Zusammensetzung des Bezirksamtes veränderte sich zugunsten der CDU. Seitdem ist Frank Bewig Bezirksbürgermeister und hat die Stadträte Tanja Franzke (Jugend und Gesundheit) und Thorsten Schatz (Bauen, Planen, Umwelt- und Naturschutz) an seiner Seite. Die SPD stell mit Dr. Carloa Brückner (Stellvertretende Bürgermeisterin sowie Bildung, Kultur, Sport und Facility Management) und Gregor Kempert (Soziales und Bürgerdienste) zwei Stadträte. Ein weiterer Stadtratsposten wurde in der ganzen Zeit nicht besetzt, da der vorgeschlagene AfD Stadtrat bei der Wahl stets durchfiel. Die Abteilung Ordnungsamt wird von Tanja Franzke kommissarisch vertreten.
Das Wahlergebnis hatte auch für Berlin weitreichende Folgen, denn seit 2023 ist Kai Wegner (CDU) Regierender Bürgermeister von Berlin. Die CDU-Spandau gewann alle fünf Wahlkreise des Bezirks und ist mit fünf Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten; Sebahat Atli (SPD) zog aufgrund ihres Listenplatzes ein.
Ob die aktuelle Zusammensetzung sowohl für Berlin als auch im Bezirk weiterhin Bestand hat, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger am 20. September, wenn sie auf den Wahlzetteln ihr Kreuz setzen.
(Foto: Yves Sucksdorff)
Um das Amt des Bezirksbürgermeisters bewerben sich zwei Kandidaten und bemühen sich um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Frank Bewig (CDU) geht erneut ins Rennen und wirft seine ganze Erfahrung, die er als Bürgermeister gesammelt hat, sowie seine große Erfahrung aufgrund verschiedener Tätigkeiten im Bezirksamt in die Waagschale.
Mit Gregor Kempert schickt die SPD einen Kandidaten in den Wahlkampf, der als Stadtrat für Soziales und Bürgerdienste den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Sorgen und Nöten sehr nahesteht. Seine Einblicke und Erfahrungen befähigen ihn, mehr für die Menschen in Spandau zu tun.
Neben den Bürgermeisterkandidaten und den BVV-Kandidaten sind die Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus nominiert.
Im Laufe der nächsten Monate werden die Kandidaten in Spandau heute zu Wort kommen und sich den Leserinnen und Lesern vorstellen. Der Reigen wurde bereits mit Gregor Kempert (SPD) und Frank Bewig (CDU) in den Ausgabe November 2025 bzw. Februar 2026 eröffnet.
